Tücken im Detail: AfD-Fraktion klagt gegen sächsisches Wahlgesetz

Die rechten Landtagsabgeordneten wollen vor dem Verfassungsgericht in Leipzig erreichen, dass eine Sonderregelung des sächsischen Wahlrechts gestrichen wird. Mit der Argumentation widerspricht die AfD ihrer bisherigen Standard-Forderung, das Parlament zu verkleinern. Gegenüber dem Gericht wird zudem der falsche Eindruck erweckt, dass es bald Neuwahlen gibt. ↓ Alle 38 Abgeordneten der sächsischen AfD-Fraktion haben beim Verfassungsgerichtshof … Tücken im Detail: AfD-Fraktion klagt gegen sächsisches Wahlgesetz weiterlesen